ACO Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Auf die unter Einbeziehung der folgenden Vertragsbedingungen zwischen der ACO Passavant GmbH (nachfolgend Besteller) und dem Lieferanten geschlossenen Verträge, ihr Zustandekommen, ihre Wirksamkeit, Auslegung und Durchführung sowie auf alle weiteren zwischen den Parteien bestehenden rechtlichen Beziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.  

1.2. Soweit nicht anders vereinbart, wird Vertragsbestandteil jeweils die bei Vertragsabschluss gültige und aktuellste Fassung der Einkaufs- und Lieferbedingungen. Sind die Einkaufs- und Lieferbedingungen dem Angebot bzw. der Auftragserteilung nicht beigefügt, können unter dem Link: www.aco-haustechnik.de/ekb bezogen werden.

1.3. Die vorgenannten Einkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für zwischen einem Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB und dem Besteller abgeschlossene Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen des Bestellers mit diesem. Sie gelten ferner für Verträge und Rechtsbeziehungen bei/in denen der Besteller mit Vollmacht für einen Dritten gegenüber einem Unternehmer handelt.

1.4. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen gehen den Einkaufs- und Lieferbedingungen vor, wenn diese Individualvereinbarungen vom Besteller spätestens bei Vertragsabschluss schriftlich bestätigt wurden.


2. Bestellung und Auftragsbestätigung

2.1. Wir bestellen nur unter Zugrundelegung dieser Einkaufs- und Lieferbedingungen. Angebote an den Besteller müssen schriftlich im Sinne der §§ 126, 126a BGB gestellt werden. Sie sind grundsätzlich in deutscher Sprache abzufassen. Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt. Angebote stehen unter dem Vorbehalt einer Prüfung der Anbieter hinsichtlich etwaiger Handels-, Finanz- und Zahlungsrestriktionen auf der Grundlage der EU-Verordnung 2580/2001 und der Verordnung 881/2002 durch den Besteller. Der Lieferant erklärt sich mit der Bestätigung der EKBs einverstanden, das die Bewertung der Beschaffung teilweise auf der energiebezogenen Leistung basiert. 

2.2. Alle Preise sind in der Landeswährung des Lieferanten (soweit diese nicht auf den Euro lautet, zusätzlich auch in EUR und dann gegebenenfalls einschließlich gesondert ausgewiesener Währungsabsicherung) anzugeben. Soweit nichts anderes angegeben ist, handelt es sich um Festpreise. Lässt sich den Preisangaben nicht entnehmen, ob die Preise die Umsatzsteuer berücksichtigen, handelt es sich um Bruttopreise.

2.3. Der Lieferant ist im Falle einer Anfrage durch den Besteller während der dort genannten Frist, sonst während der von ihm bestimmten Frist, an sein Angebot gebunden. Wird von beiden Parteien keine Bindefrist ausdrücklich benannt, beträgt sie 4 Wochen ab Zugang des Angebots beim Besteller.

2.4. Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sind nicht verbindlich. Bestellungen können nur innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung mit schriftlicher Auftragsbestätigung (Zu Bestellungen werden Auftragsbestätigungen innerhalb 48 Stunden erwartet) angenommen werden.

2.5. Jegliche Geschäftsbedingungen des Lieferanten, insbesondere in Auftragsbestätigungen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihrer Vereinbarung bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen wird. Etwas anderes gilt nur, wenn der Besteller der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners schriftlich zustimmt. 

2.6. Auftragsbestätigungen, die in Preisen, Liefertermin oder Fertigungsdaten von den Bestellungen abweichen, sind als Ablehnung der Bestellung zu verstehen.

2.7. Sind diese Einkaufs- und Lieferbedingungen in einen mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag einbezogen worden, gelten sie auch dann für weitere Verträge gleicher Art, die mit diesem Lieferanten zukünftig geschlossen werden, wenn auf die Geltung der Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich hingewiesen wird.


3. Preise

3.1. Sämtliche Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, frei Werk. Transport-, Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – in den angegebenen Preisen enthalten.

3.2. Wird die Verpackung aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung gesondert berechnet, so ist der Besteller berechtigt, diese zurückzusenden und mindestens 2/3 des Verpackungspreises vom Rechnungsbetrag abzusetzen.


4. Rechnung und Zahlung

4.1. Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung an folgende Anschrift zu senden: 
ACO Passavant GmbH 
Ulsterstraße 3 
36269 Philippsthal 
  

4.2. Die Rechnungen sind unter Angabe der Be- stellnummer, Anforderungsnummer, dem Besteller und der Kontierung prüffähig bei dem Besteller einzureichen. Alle erforderlichen Abrechnungsunterlagen sind beizufügen. Die Umsatzsteuer ist separat auszuweisen.

4.3. Bei Rechnungen, die nicht hinreichend identifizierbar sind, insbesondere bei Fehlen der vollständigen Zeichen und Nummern der Bestellung, beginnt die Frist für das Erreichen der Zahlungsfälligkeit erst nach vollständiger Klarstellung durch den Lieferanten zu laufen, soweit dieser von uns unverzüglich nach Erhalt der Rechnung auf die unzureichende Identifizierbarkeit hingewiesen worden ist. Liegen Zeugnisse, Dokumentationen o. ä., die ausdrücklich Gegenstand der Bestellung sind, der Rechnung oder Lieferung nicht bei, beginnt die Frist für das Erreichen der Zahlungsfälligkeit mit dem vollständigen Erhalt dieser Unterlagen. Die Rechnung muss dem Besteller mit Abgang der Sendung – auch bei Teillieferung – gesondert zugeschickt werden.

4.4. Zahlung leistet der Besteller innerhalb von 30 Kalendertagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Kalendertagen ohne Abzüge ab vollständiger Lieferung und Leistung und Rechnungseingang beim Besteller. Abweichungen davon müssen mit dem Besteller schriftlich vereinbart sein. Zahlungen erfolgen nach Wahl des Bestellers durch Übersenden von Verrechnungsschecks oder durch Überweisung auf Bank-/Postscheckkonto. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Postabgangsstempel bzw. das Belastungsdatum bei Überweisungen.

4.5. Hat die gelieferte Ware Mängel, beginnt die Frist für das Erreichen der Zahlungsfälligkeit mit der Abnahme der mangelfreien Ware. Zahlungen durch den Besteller bedeuten keine Anerkennung der Vertragsgemäßheit der Leistung oder der Richtigkeit des in Rechnung gestellten Betrages.

4.6. Bei früherer Anlieferung als vereinbart beginnt die Zahlungsfrist erst mit dem Tage, an dem die Lieferung/Leistung fällig gewesen wäre.

4.7. Sind ausnahmsweise keine Preise angegeben, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Listenpreise des Lieferanten mit den oben genannten Abzügen.

4.8. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis die vom Besteller genannte Versandstelle. Ansonsten ist Erfüllungsort der Sitz des Bestellers.

  

5. Lieferung und Lieferzeit

5.1. Die in den Bestellungen bestimmten Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Bestellung. Die Liefertermine sind einzuhalten. Etwaige Lieferverzögerungen sind dem Besteller sofort unter Angabe der Gründe und ihrer voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Für jede Lieferung ist dem Besteller am Versandtag ein Avis mit genauer Angabe der Bestelldaten und den genauen Liefermengen zuzusenden.

5.2. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der vom Besteller genannten Empfangs- oder Verwendungsstelle, sofern die Lieferung zu diesem Zeitpunkt vertragsgerecht erfolgt ist oder der Besteller die Lieferung als rechtzeitig erbracht bestätigt.

5.3. Bei vorzeitiger Lieferung steht dem Besteller das Recht zu, entweder die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen oder die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin allein auf Kosten und Gefahr des Lieferanten einzulagern. Teillieferungen akzeptiert der Besteller nur nach schriftlicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teillieferungen ist im Zeitpunkt der Anlieferung die verbleibende Restmenge schriftlich aufzuführen.

5.4. Bei nicht termingerechter Lieferung ist der Besteller, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche, berechtigt, dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf der Besteller – nach seiner Wahl – vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern kann.

5.5. Wird dem Lieferanten infolge von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften oder Energie, behördlichen Maßnahmen o. ä. rechtzeitige Lieferung ganz oder teilweise unmöglich, so ist der Besteller berechtigt, nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nicht die Lieferung innerhalb der Nachfrist erfolgt. In Fällen teilweiser  vorübergehender oder endgültiger Unmöglichkeit, besteht ein Rücktrittsrecht hinsichtlich des gesamten Vertrages, wenn teilweise Lieferung für den Besteller ohne Interesse ist. Hat die Lieferung infolge der Verspätung für den Besteller kein Interesse oder erklärt der Lieferant, dass er innerhalb einer angemessenen Frist nach Fälligkeit zur Lieferung nicht imstande sei, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, ohne dass es der Bestimmung einer Frist bedarf.

5.6. Kommt der Lieferant mit der Leistung in Verzug, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des vertraglich vereinbarten Preises für die Leistung pro Kalendertag des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des vertraglich vereinbarten Preises verpflichtet. Der Besteller kann die Zahlung der Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend machen, unabhängig davon, ob er sich bei Übergabe/Annahme der verspäteten Leistung die Geltendmachung der Vertragsstrafe vorbehalten hat.

5.7. Stehen dem Besteller wegen des Verzugs gesetzliche Schadenersatzansprüche zu, so wird die Vertragsstrafe auf diese Schadenersatzansprüche gemäß § 341 BGB angerechnet. Die Geltendmachung eines über die Höhe der Vertragsstrafe hinausgehenden gesetzlichen Schadenersatzanspruchs bleibt unberührt.

5.8. Die in den Bestellungen und/oder Abrufen genannten Liefermengen sind Festmengen. Überlieferungen von mehr als 5% können nicht abgenommen werden, außer sie wurden mit dem Besteller abgestimmt. Unterlieferungen von mehr als 5% gelten als Nichterfüllung.

 

6. Unterlagen

6.1. An sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Mustern, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie Modellen und Mustern behält sich der Besteller seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für die Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden und dürfen Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung des Bestellers nicht zugänglich gemacht werden. Nach Abwicklung des Vertrages sind diese unaufgefordert an den Besteller zurückzugeben.

6.2. Die Verwendung zu anderen als den mitgeteilten Zwecken verpflichtet den Lieferanten zum Schadenersatz. Zweitschriften, Durchschriften und Ablichtungen dürfen nicht zurückgehalten werden. Modelle, Schablonen und dergleichen werden bei Berechnung Eigentum des Bestellers und sind ihm mit der  Auslieferung der Teile zu übergeben, soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

6.3. Der Lieferant ist verpflichtet, die den mit dem Besteller geschlossenen Vertrag betreffenden und alle mit seiner Abwicklung zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt unabhängig von einem Vertragsschluss auch für in der Angebotsphase erlangte Kenntnisse und nach Abwicklung des Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit die Umstände, insbesondere Fertigungswissen, allgemein bekannt worden sind.

  

7. Mängelhaftung

7.1. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche von ihm gelieferten Komponenten und alle von ihm erbrachten Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden und den EU-Normen entsprechen. Sämtliche Produkteigenschaften bestimmen sich nach den EU-Normen bzw. Werkstoffdatenblättern, soweit nicht andere Normen mit dem Besteller ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Sofern keine EU-Normen oder Werkstoffdatenblätter bestehen oder keine Gültigkeit - mehr - haben, gelten die entsprechenden DIN-Normen oder mangels solcher der Handelsbrauch, sofern diese nicht hinter dem neuesten Stand der Technik zurückbleiben. Inhalt und Umfang der technischen Dokumentation bestimmen sich nach den EU-Richtlinien und ggf. den EU-Mitgliedsstaaten, in die das Produkt verkauft wird. Bezugnahmen des Lieferanten auf Normen, Werkstoffdatenblätter oder Werkprüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen und Verwendbarkeit werden gegenüber dem Besteller seitens des Lieferanten ausdrücklich garantiert.

7.2. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so hat der Lieferant hierzu die schriftliche Zustimmung seitens des Bestellers rechtzeitig einholen. Die Vertragspflichten des Lieferanten werden durch eine solche Zustimmung nicht berührt. Hat der Lieferant Bedenken gegen die vom Besteller gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies unter Angabe von Gründen dem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

7.3. Der Besteller ist zur Untersuchung der Ware und Öffnung der Verpackungen nicht verpflichtet. Durch Zahlung der Rechnung wird kein Anerkenntnis insoweit erklärt, dass die Ware bestellt, vollständig oder mängelfrei ist, auf Mängelhaftungsansprüche sowie auf die Rechte aus verspäteter Lieferung wird nicht verzichtet. Alle Qualitätsmängel, Mengen- und Maßdifferenzen gelten als versteckte Mängel und verpflichten den Lieferanten zur Mängelhaftung, auch wenn solche Mängel erst durch den Endabnehmer des Bestellers festgestellt werden. Der Lieferant ist sodann berechtigt, sich auf das Fehlen der Rüge seitens des Bestellers im Falle mangelhaft gelieferter Ware zu berufen, wenn er den Besteller zunächst zeitnah zu der erfolgten Lieferung unter angemessener Frist aufgefordert hat, die gelieferte Ware auf ihre Mangelfreiheit zu untersuchen und Mitteilung darüber zu machen.

7.4. Der Besteller hat im Falle der Mangelhaftigkeit und im Falle nicht berechtigter Teillieferung das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen, die entweder in der Lieferung einer  mangelfreien Sache oder in der Beseitigung des Mangels besteht. Der Lieferant hat alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Dazu gehören u.a. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten der Hin- und Rücksendung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller das Recht, auch weiterhin Nacherfüllung zu verlangen. Der Lieferant kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Falle beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf die andere Art der Nacherfüllung, wenn der Lieferant dem Besteller die unverhältnismäßigen Kosten schriftlich nachweist. Kommt der Lieferant der Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb der vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist der Besteller berechtigt, entweder auf Kosten des Lieferanten die Ersatzbeschaffung vorzunehmen oder die Mangelhaftigkeit der Ware auf Kosten des Lieferanten selbst oder anderweitig beseitigen zu lassen. Der Besteller kann auch darüber hinaus die Minderung des Preises vornehmen, soweit auch hiernach ein Minderwert verbleibt. Schadenersatzansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.

7.5. Die Mängelhaftungsfrist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Besteller oder den vom Besteller benannten Dritten bzw. der benannten Empfangs- oder Verwendungsstelle, sofern kein späterer Zeitpunkt ausdrücklich bestimmt ist. Die Mängelhaftungsfrist beträgt ab diesem Zeitpunkt 3 Jahre, jedoch 5 Jahre ab diesem Zeitpunkt, sofern es sich um Liefergegenstände handelt, die entsprechend ihrem üblichen Verwendungszweck für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen. Die vorstehende Regelung gilt auch für die Lieferung von Ersatzteilen. Werden im Rahmen der Nacherfüllung Teile geliefert oder nachgebessert, gelten für den Neubeginn der hier geregelten Verjährungsfrist oder deren Hemmung die allgemeinen Vorschriften des BGB. Bei Lieferungen von Maschinen, Maschinenteilen und maschinenartigen Einrichtungen, die durch den Lieferanten oder durch von ihm beauftragte Dritte beim Besteller zu montieren sind, beginnt die Rügefrist mit Beginn der Betriebsfähigkeit nach erfolgter Montage.

  

8. Produkthaftung, Rückrufkosten

8.1. Wird der Besteller wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder Produkthaftungsgesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit ihres Produktes in Anspruch genommen, die auf eine Ware des Lieferanten zurückzuführen ist, dann ist der Besteller berechtigt, von dem Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von ihm gelieferten Produkte bedingt ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion.

8.2. Gegenüber Ansprüchen Dritter aus Produzentenhaftung sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes stellt der Lieferant den Besteller frei, soweit der Lieferant für die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat.

  

9. Schutzrechtsverletzungen

Der Lieferant hält den Besteller und deren Kunden zu jeder Zeit während und nach der Dauer dieses Vertrages von allen Schäden, Kosten und Nachteile (einschließlich entgangenem Gewinn, Gebrauchsentzug, Stillstandzeiten, Pönalen, Anwaltskosten usw.)frei, die dem Besteller oder seinen Kunden, im Zusammenhang mit dem Gebrauch, Verkauf , Verarbeitung, Verbindung oder Weiterveräußerung der vom Lieferanten zu liefernden Teile wegen angeblicher Patent-, Geschmacksmuster-, Urheber-, Marken- oder ähnlicher Schutzrechtsverletzungen entstehen und wird dem Besteller oder seinen Kunden alle hieraus entstehenden Kosten und Schäden unverzüglich ersetzen.


10. Forderungsabtretung, Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung

10.1. Die Abtretung einer Forderung, gleich welchen Inhalts, bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Ohne die erforderliche Zustimmung erfolgte Abtretungen sind unwirksam. Die Zustimmung darf der Besteller nur verweigern, wenn nach Prüfung im Einzelfall die Interessen des Bestellers an der Aufrechterhaltung der Forderungsbeziehung die Interessen des Lieferanten an der beabsichtigen Abtretung überwiegen.

10.2. Eine Beschränkung der Rechte des Bestellers gegenüber Ansprüchen des Lieferanten, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Ansprüchen gegen den Lieferanten aufzurechnen, ist unwirksam.

10.3. Der Lieferant verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit der Bestimmung der zu verrechnenden Forderung durch den Besteller zu widersprechen.

  

11. Haftpflichtversicherung

11.1. Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung verursacht werden, auf seine Kosten eine Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen je Schadenfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ab Auftragsdatum aufrechtzuerhalten. Die Versicherungspolice ist dem Besteller auf Verlangen vorzulegen.

11.2. Sofern der Versicherungsvertrag eine Höchstersatzleistung für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres vorsieht, muss diese mindestens dem 2-fachen Betrag der je Schadenfall zur Verfügung stehenden Deckungssummen entsprechen. Die Versicherungspolice einschließlich der einschlägigen Versicherungsbedingungen sowie ein Nachweis über die erfolgte Prämienzahlung sind dem Besteller auf Anforderung binnen zwei Wochen vorzulegen. Auf Verlangen des Bestellers sind auch während der Vertragslaufzeit Nachweise über den Fortbestand der Versicherung zu erbringen. Fehlende Nachweise berechtigen den Besteller zur Kündigung aus wichtigem Grund.


12. Transportgefahr

12.1. Jeder Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Lieferanten. 
12.2. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs, sowie der Verschlechterung der Ware bis zur Abnahme durch den Besteller.


13. Lieferschein

13.1. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizulegen. Dieser hat insbesondere zu enthalten, 
a) eine genaue Aufschlüsselung des Inhalts der Sendung sowie 
b) sämtliche Bestelldaten des Bestellers.


14. Warenannahme

Warenannahme erfolgt nur Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr.


15. Nachunternehmer

Soweit sich nicht aus einer gesonderten Vereinbarung bzw. für den Besteller erkennbar aus dem Inhalt der Bestellung bezogen auf das Leistungsvermögen des Lieferanten etwas Abweichendes ergibt, ist der Lieferant verpflichtet, alle Verpflichtungen aus der Bestellung im eigenen Betrieb zu erbringen. Jeder Einsatz von Nachunternehmern durch den Lieferanten darf – ungeachtet ob der Besteller ihn bei Vertragsschluss erkennen oder absehen konnte – nur mit vorheriger Zustimmung des Bestellers erfolgen.


16. Datenschutz/Datenspeicherung

Die ACO Passavant GmbH ist berechtigt, die Daten des jeweils Vertragspartners sowie des einzelnen Vertragsverhältnisses unter Beachtung der jeweils gültigen Vorschriften des Datenschutzes im Geschäftsverkehr im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung zu erfassen und zu speichern.


17. Unzulässige Beeinträchtigungen des Wettbewerbs

Der Lieferant ist verpflichtet, in seinem Unternehmen durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass seine gegenüber dem Besteller handelnden Mitarbeiter keine Straftaten gegen den Wettbewerb im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) und nach den §§ 17, 18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begehen.


18. Verschwiegenheitspflichten und Werbung

18.1. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, über die Geschäftsverbindung mit dem Besteller Stillschweigen zu wahren und alle offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen.

18.2. Soweit ausnahmsweise in der Werbung des Lieferanten auf die Geschäftsbeziehung mit dem Besteller hingewiesen werden soll, darf dies erst geschehen, nachdem der Besteller sich hiermit schriftlich einverstanden erklärt hat. Die ausnahmsweise erklärte schriftliche Zustimmung ist auch in solchen Fällen auf den konkret zur Erlangung der Zustimmung dargestellten Werbeauftritt des Vertragspartners beschränkt.

18.3. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Besteller Schadenersatzforderungen vor. Der Lieferant hat dem Besteller alle Nutzungen, die er aus der Verletzung dieser Verpflichtungen zieht, herauszugeben, sowie jeden hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

  

19. Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Ersatzweise gelten die gesetzlichen Vorschriften.


20. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen sowie aus jeglichen Warenbestellungen unter Einbeziehung dieser Bedingungen ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht. Der Besteller ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Lieferanten Klagen zu erheben.

 

Stand: Januar 2018

1. Governing Law

1.1. Contracts between ACO Passavant GmbH (hereinafter referred to as Buyer) and the Supplier made subject to the following terms and conditions, their coming into effect, their effectiveness, interpretation and performance as well as all other legal relationships existing between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Convention on the International Sale of Goods (CISG), unless otherwise agreed upon in individual cases.  

1.2. Unless otherwise agreed upon, the most recent version of these general purchasing and sales terms and conditions applicable at the time the contract is executed shall apply. In the event that these general purchasing and sales terms and conditions should not be attached to the quotation or purchase order, they can be downloaded from:  www.aco-haustechnik.de/ekb 

1.3. The above general purchasing and sales terms and conditions shall apply only to contracts made between an entrepreneur pursuant to § 310 Article. 1 BGB (German Civil Code) and the Buyer and other legal relationships of the Buyer with same. They shall also apply to contracts and legal relationships for which the Buyer acts on the basis of a power of attorney on behalf of a third party in a relationship with an entrepreneur.

1.4. Provisions agreed upon in individual contracts shall prevail over these general purchasing and sales terms and conditions if the individual agreements have been confirmed by the Buyer in writing at the latest upon execution of the contract.

  

2. Order Placement and Order Confirmation

2.1. We shall place orders only on the basis of these general purchasing and sales terms and conditions. Quotations to the Buyer shall be made in writing pursuant to §§ 126, 126a BGB. They shall always be presented in German language. Remuneration or compensation for appointments or for the preparation of quotations, projects, etc. shall not be paid.

All offers are subject to control via the supplier compliance under EU Regulation 2580/2001 and Regulation 881/2002.

2.2. All prices shall be quoted in Supplier’s local currency (in the event that same should be other than EUR, the quotation shall also include the EUR equivalent and if applicable, a separate statement as to how said currency is secured). Unless otherwise stipulated, prices quoted shall be fixed prices. In the event that the prices quoted should not clearly identify whether they include value added tax, said prices shall be considered gross prices.

2.3. In the event of an inquiry by the Buyer, Seller shall be bound to Seller’s quotation for the period indicated in the inquiry, in all other cases, Supplier shall be bound for the period stipulated by buyer. In the event that both parties should fail to stipulate an explicit binding period, it shall be 4 weeks as of the receipt of the quotation by the Buyer.

2.4. Purchase orders shall be placed in writing. Verbal and phone agreements shall not be binding. Purchase orders may be accepted only within a period of 14 days after receipt of the order (order confirmations are expected within 48 hours) via a written order confirmation.

2.5. Any and all general terms and conditions of the supplier, in particular those cited in order confirmations, shall not become integral parts of the contract, even if they are not expressly rejected in conjunction with the execution of the 2 contract. Other provisions shall apply only if the Buyer consents to the integration of the other contracting party’s general terms and conditions in writing.

2.7. Order confirmations deviating from the purchase order in terms of pricing, delivery dates or production data shall be deemed rejections of the order.

2.8. In the event that these general purchasing and sales terms and conditions have been integrated into a contract made with the Supplier, they shall also apply to other contracts of the same type made with said Supplier in the future, even if no express reference to the application of these general purchasing and sales terms and conditions is made.

  

3. Prices

3.1. Unless otherwise agreed upon, all prices shall be quoted free plant. Unless otherwise agreed upon, transportation, shipping, packaging and insurance costs shall be included in the prices quoted.

3.2. In the event that packaging is billed separately based on a prior written agreement, Buyer shall have the right to return same and deduct at least 2/3 of the packaging price from the invoice amount. 

  

4. Invoices and Payment

4.1. Invoices shall be sent to the following address, one original being sufficient:


ACO Passavant GmbH 
Ulsterstraße 3 
36269 Philippsthal, Germany 
  

4.2. Invoices shall be submitted to the Buyer in auditable format, including the order number, requisition number, the name of the person placing the order and the account. All required billing documents shall be included. Value added tax shall be stipulated separately.

4.3. Invoices that are not sufficiently identifiable, in particular those missing complete reference and numbers pertaining to the order, shall be subject to due dates that are extended by the time it takes the Supplier to fully clarify them, provided the latter has been notified of the insufficient identification information pertaining to said invoices. In the event that certificates, documents, etc. expressly made part of the order, should not be attached to the invoice or included with the shipment, the due date of the invoice shall be delayed by the time it takes to receive all of these documents. The invoice shall be sent to the Buyer under separate cover upon shipment of the goods, even in the event that partial deliveries are made.

4.4. The Buyer shall pay within 30 calendar days subject to a 3 % discount or within 60 calendar days net as of the complete delivery and rendering of services and receipt of the invoice by the Buyer. Any deviations from said terms shall be subject to written agreement with the Buyer. At Buyer’s discretion, payments shall be made by check drawn on Buyer’s account or via bank transfer to bank or postal accounts. A payment shall be deemed timely if the post mark of letters containing checks or bank debit date is concurrent with the payment due date.

4.5. In the event that the goods delivered should have deficiencies, the due date of the payment shall be deferred to the date deficiency free merchandise is accepted. Payments by the Buyer shall not constitute an acceptance of the contractual compliance of the services rendered or of the correctness of the amount billed.

4.6. In the event that goods should arrive/services should be performed at Buyer’s end earlier than agreed upon, the payment term shall begin to run only on the day the delivery or service was scheduled to be due.

4.7. In the event that prices should not be stipulated in exceptional cases, the list prices published by the supplier at the time the order was placed shall apply, subject to the above deductions.

4.8. The pricing terms shall not have any impact on the agreement pertaining to the place of fulfillment. Unless expressly agreed upon otherwise, the place of fulfillment for all obligations arising from the contractual relationship shall be the shipping address stipulated by the Buyer. In all other cases the place of fulfillment shall be the domicile of the Buyer.

  

5. Delivery and Delivery Time

5.1. The delivery times stipulated in purchase orders shall begin on the date the order is placed. Delivery deadlines shall be complied with. Any delivery delays shall be communicated to the Buyer immediately along with the reasons for same and an indication of their anticipated duration. Buyer shall be sent a delivery notice for all shipments on the day of shipment stipulating the precise order details and the exact quantities delivered.

5.2. Compliance with the scheduled delivery date or delivery time shall be determined by the receipt of the goods at the reception or utilization location stipulated by the Buyer, provided the delivery has been made at that time in compliance with the contract or if the Buyer has confirmed the delivery as completed in a timely manner.

5.3. In the event of early delivery, Buyer shall have the right to either return the goods at Supplier’s expense or to store the goods until the agreed upon delivery date has been reached. Same shall occur at the sole expense and risk of the Supplier. The Buyer shall accept partial shipments only subject to written agreement. In the event that partial shipments have been agreed upon, the balance of the order remaining at the time of delivery shall be stipulated in writing.

5.4. In the event of tardy delivery, Buyer shall, other statutory entitlements notwithstanding, have the right to grant Supplier a reasonable remedial period. Upon expiration of the latter, Buyer shall, at Buyer’s sole discretion, have the right to rescind from the contract or to demand compensation for damages incurred.

5.5. In the event that as a result of force majeure, strike, lockouts, insufficient workers or energy, government agency measures, etc., Supplier should be completely or partially unable to deliver in a timely manner, Buyer shall have the right to rescind from the contract after granting a reasonable remedial period, if delivery is not made within said remedial period. In the event of partial temporary inability or absolute inability, this right to rescind shall apply to the entire contract, if partial delivery is of no interest to the Buyer. In the event that the delivery should no longer be of interest to the Buyer due to its tardiness or if the Supplier should declare that Supplier is unable to perform the delivery within a reasonable remedial period after its due date, Buyer shall have the right to rescind without having to set a remedial period.

5.6. In the event that the supplier should be in default of performance, Supplier shall be required to pay a contractual penalty in the amount of 0.1 % of the contractually agreed upon price for the order per calendar day, however, not to exceed a total of 5 % of the contractually agreed upon price. The Buyer shall have the right to claim the payment of the contractual penalty until the final payment is made, regardless of whether Buyer has reserved entitlement to the contractual penalty upon hand over/acceptance of the late delivery.

5.7. In the event that Buyer should be entitled to statutory compensation for damages due to default, the contractual penalty paid shall be deducted from said compensatory entitlement pursuant to § 341 BGB. This shall be without prejudice to claims of damage compensation above and beyond the contractual penalty amount.

5.8. The quantities stipulated in purchase orders or master order shipping requests shall be fixed. Deliveries that exceed these quantities by more than 5 % shall not be accepted, unless same have been agreed upon with the Buyer. Deliveries that fall more than 5 % short of the quantities ordered shall be considered non-fulfilled deliveries.

  

6. Documentation

6.1. Buyer shall retain the intellectual property and licensing rights in all figures, drawings, sketches, samples, calculations and other documents. Such documents shall be used solely for the fulfillment of the executed contract and shall not be made accessible to any third party without the express approval of the Buyer. Upon completion same shall be returned to the Buyer by the Shipper without further notice being required.

6.2. Supplier shall be required to pay compensation for damages if the documentation should be used for any purpose other than those communicated. Copies, duplicates and reproductions made from same shall not be retained. Models, templates and the like shall become Buyer’s property once they have been billed and shall be handed over to the former along with the delivery of the parts, unless otherwise agreed upon in writing.

6.3. Supplier shall undertake to treat the contract made with the Buyer and all commercial and technical details related to same as business secrets. The confidentiality agreement shall apply regardless for any know-how and knowledge acquired during the quotation phase and shall survive the completion of the contract. It shall be rendered null and void if the circumstances, in particular manufacturing know-how, become generally known or public domain. 

 

7. Liability for Deficiencies

7.1. Supplier warrant that any and all components delivered and services rendered by Supplier shall be state-of-the-art, in compliance with applicable legal provisions and the requirements and guidelines of government agencies, occupational associations, industry associations and the EU standards. Any and all product properties shall be subject to the EU standards or material data sheets, unless other standards have been expressly agreed upon with the Buyer in writing. In the event that EU standards or material data sheets should not exist or no longer be valid, the respective DIN standards, or in their absence, common industry practices, shall apply, unless same do not fall short of the state-of-theart. The contents and scope of the required technical documentation shall be governed by the EU guidelines, and if applicable, the provisions of the EU member states, in which the product is sold. References made by the Supplier to standards, material data sheets or plant testing certificates as well as information pertaining to qualities, dimensions and usability shall be expressly guaranteed to the Buyer by the Supplier.

7.2. In the event that deviations from these requirements should be necessary in exceptional cases, the Supplier shall be required to obtain Buyer’s prior consent in a timely manner. The contractual obligations of the Supplier shall not be affected by such approvals. In the event that Supplier should have misgivings about the type of design requested by the Buyer, Supplier shall immediately communicate same to Buyer in writing citing the reasons.

7.3. Buyer shall be under no obligation to examine the goods and open packages. Payment of an invoice shall not constitute any acceptance to the extent that the goods were actually ordered, shipped completely and free of defects and shall not constitute a waiver of any entitlement to claims of defectiveness or late delivery. All quality defects, quantity and dimensional discrepancies shall be considered concealed deficiencies and shall obligate the Supplier to accept liability for said deficiencies, even if such defects are determined only by the Buyer’s final customer. Supplier shall have the right to cite the absence of a filed claim by the Buyer in the event that the goods supplied were deficient, if Supplier has requested Buyer to examine the goods for their freedom from defects in a timely manner after the delivery and by giving adequate notice and by requesting a respective response. 

7.4. In the event that the goods should have defects or if an unjustified partial shipment was delivered, Buyer shall have the right to demand the Supplier remedy the situation, either by shipping goods free of defects or by eliminating the deficiencies. Supplier shall be required to absorb all expenditures incurred in conjunction with the remedial action. This shall, among other things, include transportation, errand, work and material costs. In the event that such remedial action should fail to deliver the required results, Buyer shall have the right to continue to insist on remedial action. Supplier shall have the right to refuse the mode of remedial action demanded by the Buyer only if same could be achieved only at a disproportionate expense. In this case Buyer’s entitlement shall be limited to the other type of remedy, provided the Supplier proves the disproportionate expenditures involved to the Buyer in writing. In the event that the Supplier should fail to perform the remedial action within the reasonable deadline set by the Buyer, the Buyer shall have the right to procure a replacement at Supplier’s expense or to have the deficiencies of the goods remedied by third parties or in-house at Seller’s expense. The Buyer shall furthermore have the right to reduce the price, provided a residual value remains upon doing so. This shall be without prejudice to Buyer’s entitlement to compensation for damages.

7.5. The validity period of liability for deficiencies shall begin no earlier than as of the date of transfer of the goods to the Buyer or to a third party nominated by the Buyer or to the reception or utilization location stipulated by Buyer, unless a later point in time has been expressly agreed upon. As of said date, the validity period of Seller’s liability for defects shall be 3 years; however, it shall be extended to 5 years if the products are delivery objects used for a building in compliance with their intended purpose of use and if same cause the latter to be defective. The above provision shall also apply to the delivery of spare parts. In the event that parts should be delivered or repaired within the scope of remedial action, said shall be subject to a renewed statute of limitation or if same are subject to estoppels, the general provisions of the BGB shall apply. If the objects delivered are machines, machine parts or machine-like devices to be set-up by the Supplier or third parties commissioned by the former, the period to file claims shall begin on the date the equipment is operational upon completed installation. 

 

8. Product Liability, Recall Costs

8.1. In the event that Buyer should become the target of litigation or other claims as a result of the violation of government agency safety requirements or due to domestic or foreign product liability act provisions or statutes because of errors of a product caused by goods supplied by the Supplier, Buyer shall have the right to claim compensation of said damages from the Supplier, provided said damages were actually caused by products supplied by the latter. Said damages shall also extend to the costs resulting from any precautionary recall action.

8.2. Supplier shall indemnify Buyer against any third party entitlements resulting from product liability, and from claims based on product liability acts, provided Supplier is to be held liable for the error triggering the damages.

  

9. Intellectual Property Right Infringements

Supplier shall indemnify the Buyer and the latter’s customers at all times during the term of this contract against any all damages, costs and disadvantages (including lost profits, loss of use, downtimes, penalties, attorney’s fees, etc.), Buyer or Buyer’s customers should incur in connection with the use, sale, processing, combination or resale of the parts to be delivered by the Supplier based on alleged patent, ornamental design, copyright, trademark or similar intellectual property right infringements and shall immediately reimburse to the Buyer or Buyer’s customers any and all costs and damages incurred as a result of same.

  

10. Assignment of Receivables, Right to Withhold and Set-Off Rights

10.1. The assignment of any receivables, regardless of the content of said assignment, shall be subject to Buyer’s written consent in all cases. Assignments made in the absence of the required approval shall be rendered void. Buyer shall have the right to refuse such approvals only if, upon verification of the individual case, the interests of the Buyer regarding the receivables relationships outweigh the interests of the Supplier in making the assignment.

10.2. Any limitation of Buyer’s right to enforce a right to withhold against entitlements of the Supplier, or to set same off against Supplier’s entitlements, shall be null and void.

10.3. Supplier waives the right to object to the designation of the receivable to be set off made by the Buyer if the receivables outweigh payments. 

  

11. Liability Insurance

11.1. Buyer shall, at Buyer’s expense obtain corporate, product, environmental liability insurance with adequate coverage amounts per incident for personal injury, death, material damages and pecuniary losses caused by Supplier, Supplier’s legal representatives, executives or other agents in connection with the performance of the contract and shall maintain same during the term of the contract and for a period of at least 5 years as of the order date. The insurance policies shall be presented to the Buyer for verification upon request.

11.2. In the event that the insurance policy should call for a maximum coverage amount for all incidents that occur during an insurance year, same shall be at least twice the amount of the coverage amounts available per incident. The insurance policy as well as any applicable insurance terms and conditions along with receipts verifying that the premium payments have been made shall be presented to the Buyer within two weeks upon request. Upon Buyer’s request records proving the continued existence of such insurance coverage shall also be presented throughout the term of the contract. The non-submission or absence of such records shall entitle the Buyer to terminate for important cause. 

   

12. Transportation Risk

12.1. All shipments shall be made at the sole risk of the Supplier.

12.2. Supplier shall bear the risk of accidental loss and of the decline of the quality of the goods until same is accepted by the Buyer. 

  

13. Delivery Note

13.1. All shipments shall be accompanied by a delivery note. Same shall in particular specify 
a) the precise contents of the shipment as well as 
b) All of Buyer’s purchase order details. ellers.


14. Acceptance of Goods

Goods shall be accepted only Monday through Friday, from 7.00 AM to 1.00 PM.


15. Sub-Contractor

Unless otherwise evident from a separate agreement or from the contents of the purchase order and identifiable for the Buyer in terms of Supplier’s performance capability, Supplier shall undertake to perform all obligations arising from the purchase order at Supplier’s own place of business. All commissioning of sub-contractors by the Supplier – regardless of whether same was evident to or foreseeable for the Buyer at the time the contract was executed – shall be subject to Buyer’s prior consent.


16. Data Protection/Data Storage

ACO Passavant GmbH shall have the right to record and store the data pertaining to the Supplier and of the individual contractual relationships in compliance with all applicable data protection provisions for business transactions within the scope of the respective purpose of use.


17. Illegal Encroachment of Competitors

Supplier shall undertake to ensure through appropriate organizational measures that Supplier’s employees interacting with the Buyer do not perform any criminal acts against competitors pursuant German Criminal Code (StGB) and pursuant to §§ 17, 18 of the German Statute Prohibiting Unfair Competition (UWG).


18. Confidentiality Obligations and Advertising

18.1. Moreover, Supplier shall undertake to keep confidential the business relationship with the Buyer and to treat any and all disclosed commercial or technical detail Supplier becomes aware of as a result of the business relationship as confidential and to not make same accessible to any third parties.

18.2. In the event that in exceptional cases, Supplier should, in Supplier’s advertising intend to make reference to the relationship with the Buyer, same shall be done only after the Buyer has agreed to this use in writing. The thus declared exceptional written approval shall apply only to the specific advertising presentation cited to obtain said approvals.

18.3. In the event that Supplier should violate this covenant, Buyer shall reserve the right to demand compensation for damages incurred. Supplier shall be required to surrender to Buyer all benefits obtained as a result of said violations and shall reimburse any damages incurred by Buyer as a result of same. 

  

19. Severability

In the event that one or several provisions of this general purchasing and sales terms and conditions or a provision within the framework of any other agreements should be or become ineffective, this shall not affect the effectiveness of the remaining provisions or agreements. In lieu of the ineffective provision, the parties shall agree upon a provision that meets the economic objectives of the parties as closely as possible. In the absence of such a substitute, the statutory provisions shall apply.


20. Place of Jurisdiction

The sole place of jurisdiction for any all disputes or litigation arising from these provisions or any purchase orders integrating these general purchasing and sales terms and conditions, shall be the court having competence at Buyer’s domicile. Nonetheless, the Buyer shall have the right to file suit at the location of Supplier’s headquarters.

 

status: January 2018

Lieferbedingungen

I. Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma ACO Passavant GmbH (nachfolgend: Lieferer) liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers oder mit Lieferung der Ware auf eine Bestellung hin zustande.

Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt einer Prüfung der Besteller hinsichtlich etwaiger Handels-, Finanz- und Zahlungsrestriktionen auf der Grundlage der EU-Verordnung 2580/2001 und der Verordnung 881/2002 durch den Lieferer.

2. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor, sofern sie nicht Bestandteil der vertraglichen Leistung sein sollen; sie dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers zugänglich gemacht werden.

3. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.


II. Preis und Leistungen

1. Die Preise gelten ohne anderweitige Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Entladung. Sofern Versendung auf Wunsch des Bestellers erfolgt, ergeben sich die Verpackungs- und Versendungskosten aus der jeweils aktuellen Preisliste des Lieferers. Die Ware wird, soweit nach pflichtgemäßem Ermessen des Lieferers erforderlich, in handelsüblicher Weise verpackt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug a Konto des Lieferers zu leisten. Rechnungen sind mit 30 Tagen nach Lieferung bzw. Ausführung der Leistung und Rechnungserteilung netto zu zahlen.

3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, vom Lieferer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir als Verzugszinsen die für uns jeweils geltenden Zinsen für Bankkredite einer deutschen Großbank, mindestens jedoch 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.

5. Werden dem Lieferer nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind, wie z.B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist der Lieferer berechtigt, die Leistung zu verweigern und eine angemessene Frist zu setzen, in welcher der Besteller Zug um Zug gegen die Lieferung die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach Ablauf der Frist kann der Lieferer unter Wahrung der Schriftform vom Vertrag zurücktreten. Er kann in diesem Fall auch sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig stellen.

6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten unsere Allgemeinen Konditions- und Lieferbedienungen gemäß aktuell gültiger Preisliste.


III. Lieferzeit, Lieferverzögerungen

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen, Genehmigung der Einbauzeichnungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Fristablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist die Meldung des Lieferers, dass das Werk abnahmebereit ist, maßgebend.

3. Werden Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet, sofern nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Gegenstand nach vorheriger Androhung für Rechnung des Käufers zu veräußern und den Herausgabeanspruch des Käufers auf den Erlös gegen seinen Kaufpreisanspruch aufzurechnen.

Alternativ ist der Lieferer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im Falle der Wahl des Schadensersatzes beträgt dieser regelmäßig mindestens 25 % des Nettoverkaufspreises, sofern nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Lieferer unbenommen.

Sonstige gesetzliche Rechte des Lieferers für den Fall eines Annahmeverzuges oder eines Schuldnerverzuges des Bestellers bleiben unberührt.

4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, ist der Lieferer für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht entbunden. Dies gilt nicht, wenn das Leistungshindernis ein endgültiges ist oder das Ereignis zu einer Zeit eintritt, in der sich der Lieferer bereits in Verzug befindet. Lieferfristen und -termine werden hierdurch entsprechend der Dauer des Vorliegens des Ereignisses verlängert. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

Dies gilt auch für den Fall nicht richtiger und rechtzeitiger Belieferung des Lieferers durch seinen Vorlieferanten. Die Lieferfrist verlängert sich in diesem Fall entsprechend der Dauer der Lieferverzögerung im Deckungsverhältnis, wenn der Lieferer ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte und von seinem Lieferanten im Stich gelassen wird. Der Lieferer hat den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige erbrachte Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich zu erstatten.

Dauern die hier genannten Ereignisse länger an, so verlängert sich die Lieferfrist um höchstens sechs Wochen. Bei einer Verzögerung von mehr als sechs Wochen ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller ist in diesem Fall unter den in Ziffer 6 genannten Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt.

5. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat.

Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen.

Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

6. Liefert der Lieferer nicht termingerecht, so kann der Besteller nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller zuvor eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB ist eine Fristsetzung entbehrlich.

Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 7 dieser Bedingungen.


IV. Versand, Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat.

Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller kann die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern, sofern der Lieferer seine Pflicht zur Mängelbeseitigung ausdrücklich anerkennt.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, selbst wenn der Lieferer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

2. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Übergabe des Liefergegenstandes an den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferer und dem Besteller entstanden sind. Der Besteller hat den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.

3. Handelt es ist bei dem Besteller um einen Verbraucher, geht abweichend von Ziffer 2 das Eigentum bereits mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises über.

4. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand bis zum Übergang des Eigentums auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst eine entsprechende Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen zugunsten Dritter, Beschlagnahmen oder Verfügungen durch Dritte hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Notwendige Kosten, die dem Lieferer aufgrund einer von ihm gemäß § 771 ZPO erhobenen Klage entstehen, sind vom Besteller im Rahmen der gesetzlichen Kosten- und Gebührenvorschriften zu tragen, wenn Kostenersatz von dem Dritten nicht zu erlangen ist. Das Gleiche gilt für Kosten anderer notwendiger Maßnahmen und Aufwendungen.

6. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand auch vor Übergang des Eigentums im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen oder zu verarbeiten. In diesen Fällen gilt Folgendes:

7. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich MWSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Im Falle von Miteigentum des Lieferers gemäß Ziffern 7 und 8 umfasst die Abtretung jedoch nur einen Forderungsanteil, der dem Miteigentumsanteil des Lieferers entspricht. Der Lieferer verpflichtet sich, die Abtretung nicht offenzulegen und die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Rückstand gekommen ist. Unter dieser Voraussetzung bleibt der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Besteller ist zu jedem Zeitpunkt verpflichtet, dem Lieferer über die Forderungen gegen Dritte aus den Weiterverkäufen umfassend Auskunft zu erteilen.

8. Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen.

9. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder in anderer Weise untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Lieferer Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der anderen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Für die daraus entstandene neue Sache gelten die Regeln dieses Abschnitts („5. Eigentumsvorbehalt“) entsprechend.

10. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum überträgt im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der anderen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. In diesem Fall verwahrt der Besteller das Eigentum/Miteigentum für den Lieferer. Für die entstandene neue Sache gelten die Regeln dieses Abschnitts („5. Eigentumsvorbehalt“) entsprechend.

11. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit einer anderen beweglichen Sache in der Weise, dass eine Sache eines Dritten als Hauptsache anzusehen ist, oder wird Liefergegenstand wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks eines Dritten, tritt der Besteller dem Lieferer schon jetzt alle Rechte ab, die ihm aufgrund der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gegen den Dritten erwachsen.

12. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Aufragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Eine Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung mehr als vier Wochen in Verzug, ist der Lieferer auch ohne Rücktritt vom Vertrag zur vorläufigen Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte wegen Zahlungsverzuges bleiben davon unberührt. Diese Ziffer 13 gilt nicht, wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt.

14. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.


VI. Mangelhaftung (Gewährleistung)

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche vorbehaltlich Abschnitt 7 sowie unbeschadet der §§ 478, 479 BGB Gewähr wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die sich nach Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung steht dem Lieferer zu. Bei Unzumutbarkeit oder zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt. Im Übrigen haftet der Lieferer für Schadensersatz nur nach Maßgabe des nachstehenden Abschnittes 7.

Die Feststellung von Mängeln ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Sofern dem Lieferer offensichtliche Mängel nicht spätestens binnen 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden, erlöschen diesbezügliche Mängelrechte des Bestellers. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt der Lieferer - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes im Inland sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, des Transports, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte.

4. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

5. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen.

6. Die unter VI. geregelten Ansprüche – ausgenommen derjenigen aus §§ 478, 479, 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB – verjähren in einem Jahr ab Lieferung.


VII. Haftung des Lieferers auf Schadensersatz

Die nachfolgenden Regeln gelten unabhängig vom Rechtsgrund für sämtliche Schadensersatzansprüche des Bestellers.

1. Der Lieferer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Lieferer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (oder soweit der Lieferer den Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragpflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 diese Abs. 1 gelten nicht, soweit der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird (oder soweit der Lieferer den Mangel arglistig verschwiegt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat).

2. Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Anwendungen. Die Haftung für Verzug bzw. Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach Ziffer 3.

3. Bei Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten im oben beschriebenen Sinne sind, haftet der Lieferer nur für den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.

Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung haftet der Lieferer nicht, sofern er nicht mit der Leistung in Verzug ist. Dasselbe gilt bei grob fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten durch solche Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Lieferers.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der vom Lieferer beauftragten Dritten.

6. Weitere Ansprüche - aus welchen Rechtsgründen auch immer - sind ausgeschlossen.

7. Soweit dem Lieferer kein Vorsatz zur Last fällt oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers einer Person geltend gemacht werden, verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Die Verjährung innerhalb eines Jahres gilt jedoch nicht für Ansprüche, soweit sie in §§ 478, 479, 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelt sind.


VIII. Ausschlussfrist / Verwirkung

Sämtliche Schadensersatzforderungen sind verwirkt, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablehnung der Einstandspflicht durch den Lieferer vom Besteller gerichtlich geltend gemacht werden.  


IX. Ausschluss der Rücknahme

Teile und Sonderanfertigungen, die speziell für den Käufer angefertigt wurden, sind von der Rücknahme durch den Lieferer ausgeschlossen. Für Sonderanfertigungen, besteht bei ordnungsgemäßer Lieferung seitens des Bestellers in jedem Falle eine Abnahmepflicht. Dieses gilt auch für auf Wunsch des Bestellers besonders beschaffte Ware.


X. Softwarenutzung

1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches und nichtsublizenzierbares Recht übertragen, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen für eigene Geschäftszwecke und im eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Die Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Leasing, Time-Sharing, Miete, etc. sind nicht zulässig. Die Überlassung des Quellcodes der Software ist nicht geschuldet.

2. Der Besteller darf die Software nicht überarbeiten oder übersetzen oder dekompilieren. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen gemäß den §§ 69 d f. UrhG bleiben jedoch unberührt. Der Besteller verpflichtet sich insbesondere, Copyright-Vermerke auf den von ihm hergestellten Sicherungskopien der Software anzubringen bzw. auf den Originaldatenträgern nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. 
 

XI. Verwendung von Kennzeichen, Zusicherung der Rechteinhaberschaft, Freistellung

Soweit der Auftraggeber eine Kennzeichnung der Vertragsgegenstände wünscht (z.B. mit Emblemen, Logo´s, Symbolen, Schriftzügen und sonstigen Kennzeichen), sichert er der Auftragnehmerin zu, dass er selbst - bzw. soweit er auf Bestellung bzw. im Auftrag eines Dritter handelt, dieser Dritte - ausschließlicher Inhaber der an diesen Kennzeichen eventuell bestehenden gewerblichen Schutzrechte bzw. Urheber des Kennzeichens im Sinne des UrhG ist oder er - bzw. soweit der Auftraggeber selbst auf Bestellung bzw. im Auftrag eines Dritter handelt, dieser Dritte - daran über die für die Vertragsdurchführung bzw. geplante Nutzungsart der Vertragsgegenstände erforderlichen Lizenz- bzw. Nutzungsrechte (insbesondere Bearbeitungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte) verfügt.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Auftragnehmerin weder verpflichtet ist, die Rechteinhaberschaft des Auftraggebers - bzw. soweit er auf Bestellung bzw. im Auftrag eines Dritten handelt, dieser Dritte - noch die Zulässigkeit der Verwendung dieser Kennzeichen für den konkreten Vertragszweck im Hinblick auf eine potentielle Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Namens- und Marken-, Design-, Urheber- und Titelschutzrechte) zu prüfen. Die Verantwortlichkeit für die Zulässigkeit der Verwendung dieser Kennzeichnen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Die Auftragnehmerin kann vom Auftraggeber jederzeit den Nachweis der lückenlosen Rechteinhaberschaft bzw. der für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte verlangen. Die Auftragnehmerin behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Auftragsannahme bzw. die Verwendung des Kennzeichens abzulehnen, falls der Auftraggeber den Nachweis der Rechteinhaberschaft nicht erbringen kann bzw. die zu verwendenden Kennzeichen ganz offensichtlich gegen die guten Sitten bzw. die verfassungsgemäße Ordnung (z.B. verfassungswidrige Kennzeichen und Symbole) bzw. Rechte Dritter verstoßen.

Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich in Textform in Kenntnis setzen, falls Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten bzw. Urheberrechten durch die Verwendung des Kennzeichens geltend machen.

Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin auf erstes Anfordern in Textform von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte bzw. Urheberrechten durch die Verwendung der Kennzeichen erhoben werden. Diese Freistellung beinhaltet auch die Kosten eines eventuellen Rechtsstreits in Höhe der tatsächlich entstandenen Gebühren, Kosten und Auslagen. Im Falle jeder rechtlichen Auseinandersetzung, gleich ob außergerichtlich oder gerichtlich, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Auftragnehmerin unverzüglich auf eigene Kosten nach besten Kräften zu unterstützen. Die Entscheidung, ob eine rechtliche Auseinandersetzung streitig entschieden oder verglichen wird, steht alleine der Auftragnehmerin zu.
 

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller aus diesen Bedingungen sowie aus jeglichen Warenbestellungen unter Einbeziehung dieser Bedingungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht.

Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

ACO Passavant GmbH 
Ulsterstraße 3 
36269 Philippsthal 
 

Stand Januar 2018

I. General information

1. All supplies of goods and services from ACO Passavant GmbH (hereafter: the supplier) are subject to these conditions as well as any separate specific contractual agreements. All other terms and conditions including any which the Customer may purport to impose do not form part of a contract through acceptance of an order. A contract comes into force when the Supplier, issues a written acceptance to the Customer or when the ordered goods are delivered. Deliveries are subject to examination by the Customer in terms of possible trade, finance or payment restrictions in accordance with EU Regulation 2580/2001 and Regulation 881/2002 by the Supplier.

2. The Supplier retains rights of ownership and copyright for all samples, estimates, drawings and similar information supplied, whether physical or intangible – including in electronic form – unless these are themselves an element of the contractual delivery; they may only be made available to third parties with the prior written consent of the Supplier.

3. The Supplier undertakes to only provide third parties with access to documents which the Customer has designated as confidential with the consent of the latter.


II. Prices and payments

1. Except where agreed to the contrary, all prices apply ex works include loading at the works, but excluding packing, carriage from the warehouse, and unloading. If items are despatched at the request of the Customer, the packing and transport costs shown in the current Supplier price list will apply. Goods will be packed according to normal commercial practice as deemed necessary by the Supplier, applying due care. Value added tax will be added to the prices at the rates which apply currently at the time.

2. Unless otherwise agreed payment is to be made to the Supplier's bank account without any deductions. Invoices are due for payment net 30 days after the supply of goods or performance of services and presentation of the invoice.

3. The Customer has the right to retain payments or to offset any counter-claims only where these counter-claims are unchallenged, recognised by the Supplier or established by legal process.

4. In the event of any delay in payment we will charge interest at the rate of bank interest which applies to us for borrowing from a major German bank, but at least 8% above the current base rate.

5. If the Supplier becomes aware subsequent to agreeing the contract of any circumstances which are likely to have a substantial impact on the creditworthiness of the Customer, the Supplier shall be entitled to withhold deliveries and to set a reasonable time limit within which the Customer must pay for each delivery individually upon delivery or provide a guarantee. At the end of this time limit the Supplier may cancel the contract provided this is done in writing. In this case the Supplier can also declare all debts arising from the commercial relationship to be due for immediate payment.

6. As far as nothing changed according to the order confirmation our general terms and conditions of sale and delivery are valid according to our pricelist.


III. Delivery dates, delivery delays

1. Delivery dates are a matter to be agreed by the parties. The Supplier's ability to adhere to delivery dates presupposes that all business and technical questions are resolved and that the Customers has fulfilled all obligations incumbent on him such as e.g. obtaining of all required official certifications or permits, approval of the installation plans or the payment of an advance. Where this is not the case, the delivery date is extended appropriately. This does not apply where the delay is caused by the Supplier.

2. The delivery date is deemed to have been met if the item to be delivered has left the Supplier's works by the delivery date or if it has been declared ready for despatch. If the goods are to be collected, then the declaration by the Supplier that they are ready to be collected is treated as the time of delivery.

3. If despatch or collection of the items to be supplied is delayed for reasons for which the Customer is responsible, then he will be invoiced for the costs incurred as a result of the delay, if this includes storage at the Supplier's works at least 0.5% of the value of the invoice, each month starting one month after the declaration that the goods are ready for despatch or collection, unless the Customer can provide proof of lesser damages. But the Supplier is entitled to sell the item, after prior warning, for the benefit of the Customer and to offset the proceeds due to the Customer against his claims for outstanding payments from the Customer. Alternatively, after a suitable delay, the Supplier is entitled to opt to withdraw from the contract or to demand damages instead of payment. If he opts for damages these will normally represent at least 25% of the net sales price, unless the Customer can provide proof of lesser damages. The Supplier retains the right to claim higher levels of damages. The Supplier's other legal rights in the event of a delay in acceptance of the goods or of a delay in payment by the Customer remain unaffected.

4. If the failure to meet the delivery date is a result of force majeure, labour disputes or other events which are beyond the control of the Supplier then the Supplier is relieved of his responsibility to deliver goods or perform services for the duration of their occurrence. This does not apply when the circumstance preventing delivery are definitive or the event occurs at a point in time when delivery by the Supplier was already overdue. Delivery dates and periods are extended to allow for the duration of the occurrence of this event. The Supplier will inform the Customer of the start and end of such circumstances without delay. This also applies in the event of incorrect or late delivery to the Supplier by his suppliers. In this case the delivery date is extended to allow for the duration of the delayed delivery of safety stock, if the Supplier had made arrangements for adequate safety stock but was let down by his suppliers. The Supplier must inform the Customer without delay of the nonavailability and must refund to the Customer immediately any payments which have been made. If the circumstances prove to be of longer duration, the delivery date can be postponed only up to a maximum of six weeks. If the delay exceeds six weeks, then the Supplier is entitled to withdraw from the contract. The Customer is entitled to withdraw under the conditions set out under item 6.

5. The Customer can withdraw from the contract if it is permanently impossible for the Supplier to complete the supply before the transfer of risk. This also applies in the event of inability on the part of the Supplier. The Customer can also withdraw from the contract if multiple similar items have been ordered and it becomes impossible to perform a part of the delivery and a justified interest exists in rejecting the partial delivery. Otherwise the Customer must pay the proportion of the contractual price which corresponds to the partial delivery. If the impossibility or inability arises without any intention or gross negligence on the part of the Supplier during a delay in acceptance or due to the Customer's fault, then the latter remains obliged to pay the full price.

6. If the Supplier does not deliver on time, then the Customer can only withdraw from the contract if the Customer has already set a second deadline allowing at least 30 days and this has expired without results. In the cases listed in section 323 para. 2 of the German Civil Code (BGB) then no extended deadline is necessary. Further claims based on late delivery may be based solely on Section 7 of these conditions.


IV. Despatch, transfer of risk, collection

1. Risk transfers to the Customer when the item to be delivered leaves the works, including in the case of partial deliveries or when the Supplier is also engaged to supply other services, e.g. transport costs, unloading and erection. If the goods are to be collected, then this is point of transfer of risk. Collection must occur without delay once the Supplier has declared that the goods are ready for collection. The Customer cannot refuse to collect the goods on the basis of a non-essential fault provided the Supplier has explicitly recognised his commitment to correcting the fault.

2. If despatch or collection is delayed or does not occur due to circumstances which are not of the Supplier's making, then the risk transfers to the Customer from the date of the declaration that the goods are ready for despatch or collection; but the Supplier is required to contract insurance at the request of and at the expense of the Customer.

3. Partial deliveries are permitted, provided they are reasonable for the Customer to accept.


V. Reservation of title

1. The conditions stated in this section also apply to all future deliveries, even if the Supplier does not explicitly refer to them in each case.

2. The Supplier retains title in the goods delivered until full payment has been made of all outstanding debts which exist at the time of agreeing the contract or transferring the goods to the Customer arising form all prior business relations between the Supplier and the Customer. The Customer is required to take good care of delivered items.

3. If the Customer is an end-user, then title transfers on payment in full of the sales price, and item 2 does not apply

4. The Supplier is entitled to insure the delivered goods until transfer of title occurs, at the Customer's cost, against theft, breakage, fire, water and other damage, unless the Customer has shown proof of having suitable insurance in place.

5. For as long as title is reserved, the Customer may not pledge or offer the delivered goods as securities. In the event of pledges to third parties, seizure or disposal by third parties the Customer must inform them of the Supplier's title and inform the latter without delay. Any necessary costs which the Supplier incurs in connection with a complaint lodged by him under Section 771 of the Code of Civil Procedure (ZPO) must be borne by the Customer within the limits of the regulations governing legal costs and fees, if these costs cannot be recovered from the third party. The same applies for costs for any other necessary measures and costs.

6. The Customer is entitled to sell or to modify the delivered goods for the purposes of normal business use, before transfer of title. In such a case the following applies:

7. In the event of resale, the Customer transfers to the Supplier the right to all debts to which he is entitled against his purchaser or third-parties as a result of the sale, up to the level of the final invoice amount (including VAT) , irrespective of whether the delivered goods were resold with or without modifications. In the event of co-ownership by the Supplier as defined in items 7. and 8., the transfer of rights only relates to the part of the debt which corresponds to the Supplier's proportional ownership of the goods. The Supplier undertakes not to make the transfer or rights public and not to collect the debt himself, provided the Customer is not himself in arrears with any payments. Subject to this condition, the Customer retains the right to collect the debt. The Customer undertakes that at all times the Supplier will be informed fully on the debts resulting from resale owed by third parties.

8. Any modification or change to the delivered goods is carried out by the Customer is always done on behalf of the Supplier.

9. If the delivered item is modified together with other items which do not belong to the Supplier or are irrevocably connected or mingled with them in some other fashion, then the Supplier acquires partial title in proportion to the value of the delivered item compared to the other items at the time of the modification, connection or mingling. The new item is subject pari passu to the rules of this section ("5. Reservation of title").

10. If modification, connection or mingling is carried out in such a way that an item belonging to the Supplier can be regarded as the principal component, then it is deemed to be agreed that the Customer cedes proportional title to the Supplier in relation to the value of the delivered item in relation to the other items at the time of modification, connection or mingling. In this case the Customer retains ownership/co-ownership for the Supplier. The new item is subject pari passu to the rules of this section ("5. Reservation of title").

11. If modification, connection or mingling with another movable item is carried out in such a way that an item belonging to a third party can be regarded as the principal component, or if the delivered item becomes a significant part of a parcel of land belonging to third party, then the Customer cedes all rights immediately to the Supplier to which he is entitled from the third party as a result of the modification, connection or mingling.

12. The delivered item remains the property of the Supplier until all claims by him against the Customer arising from their business relationship have been settled in full. If the Customer does not perform his duties, in particular in the event of delayed payment, the Supplier is immediately entitled to demand the return of the delivered item and/or to withdraw from the contract; the Customer is required to hand over the goods. If return of the goods is required this does not constitute withdrawal from the contract by the Supplier, unless this is explicitly stated. The Supplier pledging the delivered object does not constitute withdrawal from the contract.

13. If the Customer falls more than four weeks behind with his payments, then the Supplier is entitled to provisionally recover the delivered item, with or without withdrawing from the contract. Legal rights to withdraw from the contract on the basis of delayed payment remain unaffected. This item 13. does not apply where the Customer is an end-user.

14. An application to open bankruptcy proceedings in relation to the Customer's assets entitles the Supplier to withdraw from the contract and demand immediate return of the delivered item.


VI. Defects, warranty

The Supplier provides the following warranty for material and legal defects to the exclusion of further claims, subject to Section 7 and notwithstanding sections 478, 479 of the German Civil Code (BGB):

1. Any parts which prove after delivery to be unusable or whose use is not insignificantly impaired due to circumstances arising prior to transfer of risk, will be corrected or replaced free of charge. The Supplier will decide whether to repair or replace parts. If repair or replacement is not practical or after two failed attempts to repair or replace, the Customer is entitled, as provided for by law, to a reduction in cost or to withdraw from the contract. In addition the Supplier is liable for damages as defined in Section 7. below.

Any defects which are discovered must be reported to the Supplier immediately in writing. If the Supplier is not informed in writing within 14 days of delivery of any obvious defects then the Customer's right to claim for defects expires. The title to parts which are replaced reverts to the Supplier.

2. In order to carry out all corrections and supply of replacements which appear necessary, the Customer must first agree with Supplier and then allow the necessary time and opportunity; otherwise the Supplier is released from all liability in relation to any consequences. Only in emergency cases of threats to operational safety or to prevent disproportionately excessive damage, when the Supplier must be informed immediately, or if the Supplier has not remedied the defect within the agreed time does the Customer have the right to correct the defect himself or have a third party correct it and reclaim the associated costs from the Supplier.

3. The costs arising from the corrections or supply of spare parts are borne by the Supplier - provided the complaint turns out to be justified - the costs of the replacement part including domestic transport as well as appropriate charges for dismantling and refitting, transport and also if, given the situation of an individual case this can reasonably be required, the costs for the attendance of his fitters and technicians.

4. No liability is accepted in the following cases in particular: Unsuitable or unprofessional use, incorrect fitting or commissioning by the Customer or a third party, natural wear and tear, incorrect or negligent handling, incorrect maintenance, unsuitable products, defective construction work, unsuitable construction site, chemical. electro-chemical or electrical factors - provided the Supplier is not responsible for these.

5. If the Customer or a third party makes unprofessional corrections then the Supplier is not liable for any consequences of this.

6. The entitlements described under VI. expire one year after delivery – except for those under sections 478, 479, 438 para. 1 no. 2, 634a para. 1 No. 2 of the German Civil Code (BGB).


VII. Supplier liability to damages

The following rules apply independently of the legal basis for all claims for damages by the Customer.

1. The Supplier is liable in the event of intention or gross negligence by the Supplier or his representative or vicarious agent as defined by legal provisions. In addition the Supplier is only liable under the Product Liability Act for threats to life, bodily injury or damage to health, or for culpable infringement of contract liabilities (or to the extent that the Supplier deliberately conceals the defect or has taken over a guarantee for the properties of the delivered item). Claims for damages for the infringement of essential contractual commitments are limited to the typical, foreseeable damage arising from the contract. Liability for damage caused by the delivered item to the legal possessions of the Customer, e.g. damage to other items, is completely excluded. The provisions of sentences 3 and 4 of paragraph 1 do not apply if intention or gross negligence exists or liability exists due to threats to life, bodily injury or damage to health (or if the Supplier has deliberately concealed the defect or has taken over a guarantee for the properties of the delivered item).

2. The provisions of the above paragraph 1 include compensation as well as any payment, or compensation instead of payment for any reason which has been deemed lawful, in particular due to any default, infringement of obligations or unauthorised action. It also applies to a claim to reimbursement of futile costs. The liability for delay or impossibility is defined, however, in accordance with clause 3.

3. Where any contractual obligations have been infringed, which do not involve substantial contractual obligations in the sense described above, the Supplier shall only be held liable for damages that are typical and reasonably foreseeable for the type of contract. In cases only of slightly negligent infringement, the Supplier shall not be held liable as long as he has not defaulted on the performance. The same applies for any grossly negligent breach of any contractual obligations by vicarious agents who are not executive employees.

4. The above limitations on liability also apply for the benefit of the Supplier's staff.

5. The above limitations on liability also apply for the benefit of third parties assigned by the Supplier.

6. Any and all other claims – irrespective of whatever legal grounds – shall be excluded.

7. Insofar as the Supplier is not culpable of intent or claims due to loss of life, physical injury or damage to health of a person, claims for compensation are subject to a limitation period of one year from delivery. The limitation period of one year does not however apply to claims as governed by sections 478, 479, 438 para. 1 no. 2, 634a para. 1 no. 2 of the German Civil Code (BGB).


VIII. Time limit/forfeiture

Any and all claims for damages are forfeited unless the customer has claimed them in court within three months of the rejection of the warranty obligation by the supplier.


 IX. Exclusion of return

The returning of parts and special orders to the Supplier that have been specially produced for the Buyer is excluded. For special orders there is an obligation on the part of the customer in all cases to accept the goods if the goods have been delivered properly. This also applies to goods that have been especially procured at the request of the Customer.


X. Software usage

1. If software is included in the scope of delivery, the Customer is assigned a non-exclusive and non-transferable right to use the software including any documentation for the performance of their own business purposes and in their own business operations. It shall be transferred for use on the delivery item intended for this purpose. The use of the software on more than one system is prohibited. Leasing, time-sharing, rental, etc. is not permitted. There is no liability to transfer the source code of the software.

2. The Customer shall not process, translate or decompile the software. The mandatory, statutory provisions in accordance with sections 69d f. of the German Copyright Act (UrhG) remain unaffected, however. The Customer is obligated in particular to add copyright notices to the backup copies of the software he has produced or not to remove them from the original data storage device or to make changes without prior written permission of the Supplier.

3. All other rights to the software and the documentation including copies thereof shall remain with the Supplier or with the software supplier. 
 

 

XI. Use of marks, assurance of ownership of rights, indemnification

Insofar as the customer wishes the contractual objects to be marked (e.g. with emblems, logos, symbols, writings and other marks), they warrant to the contractor that they themselves - or, if they are acting on order or on behalf of a third party, such third party - are the exclusive owner of any industrial property rights or trademarks that may exist for these marks or that they are the author of the trademark within the meaning of the German Copyright Act (UrhG) or - or if the customer is acting on order or on behalf of a third party, such third party - they have the necessary or usage rights (in particular processing, duplication and distribution rights) for the execution of the contract or the planned type of use of the contractual objects. 
The parties agree that the contractor is neither obliged to examine the client's ownership of rights - or, if they are acting on order or on behalf of a third party, such third party - nor the permissibility of the use of these marks for the specific purpose of the contract with regard to a potential infringement of the rights of third parties (in particular rights to names and trademarks, design rights, copyrights and title rights). The responsibility for the permissibility of the use of these marks lies exclusively with the client. The contractor may at any time demand from the customer proof of complete ownership of the rights or the rights of use required for the performance of the contract. The contractor expressly reserves the right to refuse acceptance of the order or use of the trademark if the customer cannot provide proof of ownership of the rights or if the trademarks to be used quite obviously violate morality or constitutional order (e.g. unconstitutional trademarks and symbols) or the rights of third parties. 
The parties will immediately inform each other in text form if third parties assert claims due to the infringement of industrial property rights or copyrights through the use of the trademark.
Upon first request in text form, the customer shall indemnify the contractor against all claims asserted by third parties on account of the infringement of industrial property rights or, as the case may be, copyrights through the use of the marks. 

This indemnification also includes the costs of any legal dispute in the amount of the fees, costs and expenses actually incurred. In the event of any legal dispute, whether out of court or in court, the customer is obliged to support the contractor immediately at their own expense to the best of their ability. The decision as to whether a legal dispute is to be decided in litigation or settled lies solely with the contractor.


XII. Governing law, jurisdiction

1. All legal relationships between the Supplier and the Customer from these conditions as well as from any orders of goods incorporating these conditions shall be subject exclusively to the legislation of the Federal Republic of Germany which is applicable to legal relations between domestic parties with exclusion of the UN purchasing law.

2. Exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the contract is the competent court at the place of the registered office of the Supplier.

The Supplier is however entitled to bring an action at the place of the Customer's registered office.

Montagebedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Montagebedingungen gelten für Montagen, die ACO Passavant übernimmt, soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen sind. 
 

II. Montagepreis

1. Die Montage wird gemäß unseren aktuellen Montageverrechnungssätzen nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.

2. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die ACO Passavant in der gesetzlichen Höhe zusätzlich zu vergüten ist.

3. Die Rechnungsstellung von ACO Passavant erfolgt durch digitale Versendung per E-Mail an den Auftraggeber im PDF Format unter Einhaltung der zwingend vorgeschriebenen umsatzsteuerrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen. 
 

III. Mitwirkung des Bestellers

1. Der Besteller hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen.

2. Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Montageleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt ACO Passavant von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Montageleiter den Zutritt zur Montagestelle verweigern. 
 

IV. Technische Hilfeleistung des Bestellers

1. Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte (Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Elektriker, Sanitärinstallateure und sonstige Fachkräfte, Handlanger) in der für die Montage erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Montageleiters zu befolgen. ACO Passavant übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Montageleiters entstanden, so gelten Abschnitt VII und Abschnitt VIII.

b) Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.

c) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z. B. Hebezeuge, Kompressoren) sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe (z. B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmaterial, Schmiermittel, Brennstoffe, Treibseile und -riemen).

d) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

e) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Montagepersonals.

f) Transport der Montageteile am Montageplatz, Schutz der Montagestelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Montagestelle.

g) Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung,  Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Montagepersonal.

h) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

2. Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des  Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen von ACO Passavant erforderlich sind, stellt dieser sie dem Besteller rechtzeitig zur Verfügung.

3. Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist ACO Passavant nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche von ACO Passavant unberührt. 
 

V. Montagefrist, Montageverzögerung

1. Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage zur Abnahme durch den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

2. Verzögert sich die Montage durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die von ACO Passavant nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Montage von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Montagefrist ein.

3. Erwächst dem Besteller infolge Verzuges von ACO Passavant ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Montagepreis für denjenigen Teil der von ACO Passavant zu montierenden Anlage, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

4. Setzt der Besteller ACO Passavant – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen   Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen von ACO Passavant in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

5. Weitere Ansprüche wegen Verzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII.3 dieser Bedingungen.

 

VI. Abnahme

1. Der Besteller ist zur Abnahme der Montage verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Montage als nicht vertragsgemäß, so ist ACO Passavant zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.

2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden von ACO Passavant, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt.

3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung von ACO Passavant für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

 
VII. Mängelansprüche

1. Nach Abnahme der Montage haftet ACO Passavant für Mängel der Montage unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Bestellers unbeschadet Nr. 5 und 6 und Abschnitt VIII in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Besteller hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich ACO Passavant anzuzeigen.

2. Die Haftung von ACO Passavant besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist.

3. Bei etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung von ACO Passavant vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung von ACO Passavant für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und  zur  Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei ACO Passavant sofort zu verständigen ist, oder wenn ACO Passavant – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen von und ACO Passavant Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

4. Bei berechtigter Beanstandung trägt ACO Passavant die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von ACO Passavant eintritt.

5. Lässt ACO Passavant – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

6. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII.3 dieser Bedingungen. 
 

VIII. Haftung von ACO Passavant, Haftungsausschluss

1. Wird bei der Montage ein von ACO Passavant geliefertes Montageteil durch Verschulden von ACO Passavant beschädigt, so hat dieser es nach seiner Wahl auf seine Kosten wieder instand zu setzen oder neu zu liefern.

2. Wenn der montierte Gegenstand infolge von ACO Passavant schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des montierten Gegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und VIII. 1 und 3.

3. Für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbst entstanden sind, haftet ACO Passavant – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a. bei  Vorsatz
b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter
c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat
e. im Rahmen einer Garantiezusage
f. soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ACO Passavant auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. 
 

IX. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VIII. 3 a–d und f gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt ACO Passavant die Montageleistung an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen. 
 

X. Ersatzleistung des Bestellers

Werden ohne Verschulden von ACO Passavant die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Mon- tageplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Besteller zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.
 

XI. Digitale Unterschrift

Der Kunde stimmt als Form der Bestätigung der Nutzung einer digitalisierten Unterschrift auf einem mobilen Endgerät zu und erkennt sie als gültig an. 
 

XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen ACO Passavant und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz von ACO Passavant zuständige Gericht. ACO Passavant ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Reparaturbedingungen

I. Vertragsschluss, Informationspflichten, Sicherheitshinweise

1. Liegt eine unwidersprochene schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Reparatur maßgebend.

2. Ist der Reparaturgegenstand nicht von ACO Passavant geliefert, so hat der Kunde auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen; sofern ACO Passavant kein Verschulden trifft, stellt der Kunde ACO Passavant von evtl. Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.

3. Der Kunde hat ACO Passavant über Kontaminierungen, eventuelle gesundheitsgefährdende Rückstände in den zu reparierenden Gegenständen sowie Transportrisiken und sonstige zu ergreifende reparaturrelevante Maßnahmen rechtzeitig schriftlich zu informieren.
 

II. Nicht durchführbare Reparatur

1. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus von ACO Passavant nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil

  • der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist
  • Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,
  • der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,
  • der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
  • der vom Kunden bestellte Entsorger (falls für die Arbeiten erforderlich) den Termin nicht einhält.

2. Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

3. Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet ACO Passavant nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde beruft.

Die Haftungstatbestände des Abschnitts XI.3 dieser Bedingungen gelten entsprechend.
     

III. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

1. Soweit möglich, wird dem Kunden bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, andernfalls kann der Kunde Kostengrenzen setzen.

Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält ACO Passavant während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.

2. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist – soweit nicht anders vereinbart – nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Er ist zu vergüten. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.
 

IV. Preise und Zahlung

1. ACO Passavant ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

2. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

3. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.

4. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung seitens ACO Passavant und eine Beanstandung seitens des Kunden müssen schriftlich spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

5. Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten.

6. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger von ACO Passavant bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.

7. Die Aufrechnung wegen etwaiger von ACO Passavant bestrittener Gegenansprüche des Kunden aus anderen Rechtsverhältnissen ist nicht statthaft.

8. Die Rechnungsstellung von ACO Passavant erfolgt durch digitale Versendung per E-Mail an den Auftraggeber im PDF Format unter Einhaltung der zwingend vorgeschriebenen umsatzsteuerrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
 

V. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Kunden bei Reparatur außerhalb des Werkes von ACO Passavant

1. Der Kunde hat das Reparaturpersonal bei der Durchführung der Reparatur auf seine Kosten zu unterstützen.

2. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Reparaturleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt ACO Passavant von Verstößen des Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Reparaturleiter den Zutritt zur Reparaturstelle verweigern.

3. Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Reparatur erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Reparaturleiters zu befolgen. ACO Passavant übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Reparaturleiters entstanden, so gelten die Regelungen der Abschnitte X und XI dieser Bedingungen entsprechend.

b) Vornahme aller Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.

c) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe.

d) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

e) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des Reparaturpersonals.

f) Schutz der Reparaturstelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Reparaturstelle.

g) Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Reparaturpersonal.

h) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.

4. Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen von ACO Passavant erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung.

5. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist ACO Passavant nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche von ACO Passavant unberührt.
 

VI. Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk von ACO Passavant

1. Wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes – einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf seine Kosten bei ACO Passavant angeliefert und nach Durchführung der Reparatur bei ACO Passavant durch den Kunden wieder abgeholt.

2. Der Kunde trägt die Transportgefahr.

3. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- und ggf. der Rücktransport gegen die versicherbaren Transport- gefahren, z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer, versichert.

4. Während der Reparaturzeit im Werk von ACO Passavant besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand z. B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchversicherung zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.

5. Bei Verzug des Kunden mit der Übernahme kann ACO Passavant für Lagerung in seinem Werk Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen von ACO Passavant auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Kunden. 
   

VII. Reparaturfrist, Reparaturverzögerung

1. Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

2. Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Kunde erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.

3. Die verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparaturgegenstand zur Übernahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

4. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist entsprechend.

5. Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die von ACO Passavant nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reparatur von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist ein.

6. Erwächst dem Kunden infolge Verzuges von ACO Passavant ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Reparaturpreis für denjenigen Teil des von ACO Passavant zu reparierenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.

Setzt der Kunde ACO Passavant – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf Verlangen von ACO Passavant in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt XI. 3 dieser Bedingungen.
 

VIII. Abnahme

1. Der Kunde ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparaturgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemäß, so ist ACO Passavant zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden von ACO Passavant, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur als erfolgt.

3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung von ACO Passavant für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
 

IX.  Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

1. ACO Passavant behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.

2. ACO Passavant steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
 

X.   Mängelansprüche

1. Nach Abnahme der Reparatur haftet ACO Passavant für Mängel der Reparatur unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet Nr. 5 und 6 und Abschnitt XI dieser Bedingungen in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich ACO Passavant anzuzeigen.

2. Die Haftung von ACO Passavant besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Kunden beigestellten Teile.

3. Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung von ACO Passavant vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung von ACO Passavant für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei ACO Passavant sofort zu verständigen ist, oder wenn ACO Passavant – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat fruchtlos verstreichen lassen, hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von ACO Passavant Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

4. Bei berechtigter Beanstandung trägt ACO Passavant die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von ACO Passavant eintritt.

5. Lässt ACO Passavant – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht.

Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

6. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt XI.3 dieser Bedingungen.
  

XI.  Haftung von ACO Passavant, Haftungsausschluss

1. Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden von ACO Passavant beschädigt, so hat sie ACO Passavant nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren, neu zu liefern oder Ersatz zu leisten. Die hierfür aufzuwendenden Kosten sind im Fall leichter Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis beschränkt. Darüber hinaus wird für Schäden am Reparaturgegenstand entsprechend Abschnitt XI.3 dieser Bedingungen gehaftet.

2. Wenn der Reparaturgegenstand infolge von ACO Passavant schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Reparaturgegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte X und XI. 1 und 3 dieser Bedingungen.

3. Für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet ACO Passavant – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a. bei Vorsatz
b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter
c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat
e. im Rahmen einer Garantiezusage
f. soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ACO Passavant auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  

XII. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt XI. 3 a–d und f dieser Bedingungen gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt ACO Passavant die Reparaturarbeiten an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.
 

XIII. Ersatzleistung des Kunden

Werden bei Reparaturarbeiten außerhalb des Werkes von ACO Passavant ohne Verschulden von ACO Passavant die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Reparaturplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.
 

XIV. Digitale Unterschrift

Der Kunde stimmt als Form der Bestätigung der Nutzung einer digitalisierten Unterschrift auf einem mobilen Endgerät zu und erkennt sie als gültig an.
 

XV.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen ACO Passavant und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz von ACO Passavant zuständige Gericht. ACO Passavant ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

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